Europäische Marke

Gemeinschaftsmarke

Nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) besteht die Möglichkeit, mit einer Markenanmeldung, für alle EU-Staaten eine Gemeinschaftsmarke zu erwerben. Für den EU-weiten Schutz einer Marke muss ein Antrag beim Harmonisierungsamt in Alicante gestellt werden. Eine weitere Registrierung der Marke in Deutschland oder einem anderen Land ist nicht notwendig. Der Antrag kann in deutsch gestellt werden.

Die sachlichen Schutzvoraussetzungen entsprechen denen nach dem deutschen Markengesetz. Trotz ähnlicher Voraussetzungen für die Eintragung einer Marke hat die Erfahrung bislang gezeigt, dass das europäische Markenamt bezüglich des Erfordernisses einer Phantasiebezeichnung bei der Eintragung von Marken großzügiger verfährt als das Deutsche Patent- und Markenamt. In „heiklen“ Fällen, bei denen es insbesondere um die Frage des „rein beschreibenden Charakters“ geht, kann deshalb eine Anmeldung als EU-Marke der Anmeldung einer nationalen Marke mit internationaler Registrierung vorzuziehen sein.

Geltung der Gemeinschaftsmarke

Die EU-Marke hat eine Laufzeit von 10 Jahren und kann danach verlängert werden. Für das Aufrechterhalten der Marke ist eine Benutzung der Marke innerhalb von 5 Jahren nach Eintragung erforderlich. Während es bei einer nationalen Marke erforderlich ist, die Marke im jeweiligen Land auch zu benutzen, reicht es bei den Gemeinschaftsmarken in der Regel aus, diese in nur wenigen Ländern der EU zu benutzen. Es kann schon die Verwendung in einem einzigen Mitgliedstaat der EU ausreichen, um dem Erfordernis der tatsächlichen und rechtserhaltenden Benutzung zu genügen. Abhängig ist dies jedoch von den gesamten Umständen des Einzelfalls, wie der EuGH klarstellte (Beitrag), sollte also im Vorfeld sorgfältig geprüft werden.

Es können nur alle Länder der EU gleichzeitig gewählt werden. Auf diese Weise kann mittels einer Anmeldung Schutz in allen, der 28 derzeitigen Mitgliedstaaten erlangt werden. Zudem ist in Beitrittsverträgen eine automatische Erstreckung aller angemeldeten und eingetragenen Gemeinschaftsmarken vorgesehen.

Zudem wird eine Recherche nach älteren Gemeinschaftsmarken bzw. Anmeldungen durchgeführt, aus denen nach Art. 8 GMV Widerspruch gegen die Eintragung der jüngeren Marke geltend gemacht werden kann. Der Recherchebericht wird dem Anmelder und den Inhabern der älteren Gemeinschaftsmarken bzw. Anmeldungen teilweise kostenpflichtig mitgeteilt. Auch verschiedene Mitgliedsländer der EU führen eine solche, auf ihren nationalen Bereich bezogene Recherche durch und teilen die Ergebnisse dem Antragsteller mit. Diese Berichte werden ohne zusätzliche Kosten erstellt.

Sind die Erfordernisse für die Anmeldung erfüllt, wird die Anmeldung veröffentlicht, Art. 40 GMV. Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung kann Widerspruch erhoben werden. Im Gegensatz zu einer deutschen Marke, die vor Beginn der Widerspruchsfrist eingetragen wird, erfolgt die Eintragung der EU-Marke erst nach dem Abschluss eventueller Widerspruchsverfahren. Dies hat etwa Einfluss auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Eintragungsgebühren oder den Zeitpunkt zudem das sog. ® verwendet werden darf, kann aber auch in einem möglichen Verletzungsprozess für die Art des zu wählenden Rechtsmittels von Bedeutung sein.

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