Nationale Marke

Anmeldung beim DPMA

Ein Zeichen kann Markenschutz unter anderem durch Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register erhalten (§ 4 Nr. 1 MarkenG). Das Eintragungsverfahren wird durch die Einreichung einer Markenanmeldung beim DPMA eingeleitet. Die Schutzrechtsanmeldung wird vom Deutschen Patentamt als erstes auf das Vorliegen der vorgeschriebenen Anmeldeformulare entsprechend den §§ 33 – 41 MarkenG überprüft. Hierzu zählt etwa die Vorlage eines systematischen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, welches alle Waren-/Dienstleistungs(-gruppen) enthält unter der die Marke in Zukunft benutzt werden soll. Diesem Verzeichnis kommt, neben der Auswahl des Markenzeichens selbst, eine zentrale Bedeutung zu, da es die Reichweite der Marke bestimmt. Ist die Anmeldung einmal auf den Weg gebracht, kann das Verzeichnis für die Zukunft nur beschränkt, aber nicht mehr erweitert werden. Spätere Ausdehnungen, etwa weil einzelne Produkte im Verzeichnis vergessen wurden, sind nur über (kostenintensive) Neuanmeldungen möglich.

Verfahrensablauf

Diese Prüfung endet mit der Zuteilung einer amtlichen Anmeldenummer, die vom Deutschen Patentamt mitgeteilt wird. Auf diese Mitteilung des Patentamtes hin sind die Amtsgebühren für die Schutzrechtsanmeldung zu entrichten. Anschließend findet ein Prüfungsverfahren des Deutschen Patentamtes auf das Vorliegen von absoluten Schutzversagungshindernissen (mangelnde Unterscheidungskraft, beschreibende Angaben, Täuschungsgefahr etc.) statt. Werden dabei derartige Schutzhindernisse festgestellt, so erfolgt eine entsprechende Beanstandung des Deutschen Patentamtes, auf die innerhalb einer gesetzten Frist zu erwidern ist. Kommt dagegen das Deutsche Patentamt innerhalb dieser Prüfung zu dem Ergebnis, dass der Registrierung keine solchen Hindernisse entgegen stehen, so wird die Schutzrechtsanmeldung registriert und bekannt gemacht.

Widerspruchsfrist

Nach Registrierung und Bekanntmachung der Schutzrechtsanmeldung schließt sich eine dreimonatige Widerspruchsfrist an. Innerhalb dieser Frist haben die Inhaber "besserer Rechte", d. h. prioritätsälterer und verwechslungsfähiger Bezeichnungen, die Möglichkeit, gegen die Registrierung Ihrer Anmeldung das Rechtsmittel des Widerspruchs einzulegen. Sollten Widersprüche erhoben werden, so schließt sich die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens an. Eine prioritätsältere Bezeichnung liegt vor, wenn eine andere Person bereits vor Ihnen eine Marke angemeldet hat, die Ihrer identisch oder ähnlich ist.

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