Welche Waren und Dienstleistungen

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Kaufrecht © GaToR-GFX #13025988

Als Marken können alle Zeichen geschützt werden, die geeignet sind die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.



 

Umfassendes Verzeichnis

Hierzu muss ein möglichst umfassendes aber auch nicht zu weit gefasstes Verzeichnis aller der Waren und Dienstleistungen angegeben werden, für die die Marke später tatsächlich benutzt werden soll. Nur für diese Waren und Dienstleistungen genießt die Marke dann regelmäßig auch Schutz.

Das bedeutet einerseits, dass die Marke für alle eingetragenen Waren und Dienstleistungen für die sie nicht benutzt wird, nach Ablauf der 5-jährigen, sog. Benutzungsschonfrist ohne weiteres (teil-)löschungsreif ist. Andererseits wird durch die Klasseneinteilung auch der Schutz im Hinblick zu anderen ähnlichen oder identischen Zeichen begrenzt.

Als Beispiel können hier etwa die beiden Zeichen „Bounty“ gelten. Während das eine Kennzeichen unter anderem für Schokoriegel verwendet wird, bezieht sich das andere, wortidentische Zeichen auf Küchenrollen etc. Hier besteht trotz der identischen Zeichen keine Verwechslungsgefahr, da sich die jeweiligen Waren für die das Zeichen benutzt wird, deutlich unterscheiden.

Nizzaer Markenklassifikation

Um eine einheitliche Praxis bei einer Markenanmeldung zu gewährleisten, erscheint in regelmäßigen Abständen eine neue Ausgabe der Nizzaer Markenklassifikation. Den dort aufgeführten 45 Klassen, lassen sich alle Waren und Dienstleistungen zuordnen. Die Verwendung der Begriffe in der Nizzaer Markenklassifikation ist nicht zwingend und insgesamt natürlich auch nicht abschließend. Dennoch empfiehlt sich eine Orientierung an den dortigen Vorgaben, um Monierungen durch die Markenämter bei der Anmeldung zu vermeiden.

Dabei ist gerade nach der Entscheidung des EuGH „IP-Translator“ Vorsicht geboten (Beitrag). Nach dieser Entscheidung hat sich die Klassifizierungspraxis der Markenämter geändert. Insbesondere können die Klassenüberschriften der Nizzaer Markenklassifikation nicht mehr ohne weiteres in eine Anmeldung übernommen werden. Siehe zur geänderten Praxis und der Einführung der Class Scopes unseren Beitrag.

Grundsätzlich gilt, dass die Waren und Dienstleistungen sind so zu bezeichnen, dass die Klassifizierung jeder einzelnen Ware und Dienstleistung in eine Klasse der Klasseneinteilung möglich ist (für Deutschland etwa geregelt in § 20 Abs. 1 MarkenV). Sie sind nach Klassen geordnet in aufsteigender Reihenfolge der Klasseneinteilung anzugeben (vgl. § 20 Abs. 3 MarkenV). Soweit wie möglich sind die Begriffe der Klasseneinteilung selbst zu verwenden, da es sich um standardisierte, weitgehend zulässige Angaben handelt. Eine Suche nach Waren und Dienstleistungen ist etwa über die Seite www.tmdn.org möglich.

Bei der Abfassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnis sind wir Ihnen gerne behilflich.

3 Klassen sind in den Anmeldegebühren bereits enthalten. Sollten Sie Ihre Marke für 4 oder mehr verschiedene Klassen anmelden wollen, kommt ab der 4. Klasse und für jede weitere eine zusätzliche Klassengebühr hinzu.

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