Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 MarkenG

Im Ausgangspunkt gilt nach der Rechtsprechung, wie schon dargestellt, immer: Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach den zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen.

Zeichenähnlichkeit

Die Ähnlichkeit von Wortzeichen ist anhand ihres klanglichen und schriftbildlichen Eindrucks sowie ihres Sinngehalts zu ermitteln. Dabei kommt es auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen an, wobei insbesondere die sich unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH, GRUR 2005, 1042 - Medion). Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr kann dabei bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht genügen (BGH, Urt. v. 29.07.2009 - I ZR 102/07 - AIDA/AIDU)

Die Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks folgt dabei aus dem Erfahrungssatz, dass der Verkehr Marken regelmäßig in der Form aufnimmt, in der sie ihm entgegentreten und sie nicht einer analysierenden, zergliedernden, möglichen Bestandteilen und deren Bedeutung nachgehenden Betrachtung unterzieht.

Selbständig kennzeichnende Stellung

Unter Umständen kann allerdings ein oder mehrerer Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein. In einem solchen Fall kann es vorkommen,dass ein Bestandteil einer komplexen Marke, eine sogenannte selbständig kennzeichnende Stellung in dem zusammengesetzten Zeichen behält (EuGH, GRUR 2005, 1042 - Medion).

Besteht die Gefahr, dass das Publikum den Inhaber der älteren Marke mit der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen in Verbindung
bringt, die von dem zusammengesetzten Zeichen erfasst werden, weil die ältere Marke dort eine selbständi kennzeichnende Stellung behält, liegt Verwechslungsgefahr vor (etwa bei den Zeichen LIFE/THOMSON LIFE - EuGH, GRUR 2005, 1042 - Medion).

Kriterien für die Prüfung der Zeichenähnlichkeit

Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft der älteren Marke sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für eine Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise gehören, die die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen (EuGH, Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03 - Nestlé/Mars; BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 6/05 - Kinder II).

Die Beurteilung der Ähnlichkeit der Zeichen nach den Wahrnehmungsrichtungen in klanglicher, bildlicher und sinnbildlicher Hinsicht, hängt von vielen Faktoren ab, unter anderem natürlich von der Art der Zeichen.

Bei der Beurteilung der klanglichen Verwechslungsgefahr ist weiter zu berücksichtigen, dass der Verkehr beim Zusammentreffen von Wort- und Bildbestandteilen in der Regel dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform eine prägende Bedeutung zumisst (vgl. BGH GRUR 2004, 778, 779 – URLAUB DIREKT; GRUR 2006 – coccodrillo). Die klangliche Ähnlichkeit kann allerdings, je nach Vermarktungsweise des gekennzeichneten Produkts, auch nur von untergeordneter Bedeutung sein, etwa wenn die optische Wahrnehmung beim Produkt im Mittelpunkt steht (EuGH, GRUR 2008, 343, Nr. 33 - Il Ponte Finanziaria).

Auch eine nach dem Bild und/oder nach dem Klang zu bejahende Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Zeichen kann zu verneinen sein, wenn einem Zeichen ein klar erkennbarer eindeutiger Sinngehalt zukommt (EuGH, Urt. v. 12.1.2006 - C-361/04 - PICASSO/PICARO).

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen Waren und Dienstleistungen alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen diesen Waren und Dienstleistungen kennzeichnen. Dazu gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (EuGH, Urt. v. 11.05.2006, C-416/04 - Sunrider).

Dies ist im Hinblick darauf zu prüfen, ob die relevanten Verkehrskreise auf einen gemeinsamen betrieblichen Ursprung der betreffenden Waren oder Dienstleistungen schließen würden (EuG, Urt. v. 04.11.2003 – T-85/02 – Castillo/El Castillo) und die Verbraucher die Vermarktung dieser Waren unter derselben Marke als gängig ansehen, was normalerweise impliziert, dass die jeweiligen Hersteller oder Händler der Produkte größtenteils dieselben sind (EuG, Urt. v. 11.07.2007 – T-150/04 – Tosca Blu/Tosca).


Herkunftsvermutung des Publikums

Eine Ähnlichkeit ist anzunehmen, wenn zwischen den genannten Faktoren so enge Berührungspunkte bestehen dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein können, sie stammten aus demselben Unternehmen, sofern sie mit identischen Marken gekennzeichnet sind (vgl. BGH GRUR 2004, 594 - Ferrari-Pferd; GRUR 2004, 600 – d-c-fix/CD-FIX).

Dabei reicht der Umstand, dass sich die Waren in irgendeiner Hinsicht ergänzen können, zur Feststellung der Ähnlichkeit noch nicht aus. Vielmehr ist eine gegenseitige Ergänzung in dem Sinne notwendig, dass dadurch die Annahme gemeinsamer oder doch miteinander verbundener Ursprungsstätten nahe gelegt wird (vgl. BPatG GRUR 2002, 345 – ASTRO BOY/Boy).

Ein komplementäres Verhältnis von Waren ist nicht schon deshalb zu bejahen, weil die Waren gemeinsam verwendet werden; vielmehr bedarf es dazu einer engen Beziehung in dem Sinne, dass die eine Ware für die Benutzung der anderen Waren wesentlich oder unerlässlich ist (EuG, Urt. v. 07.02.2006 – T-202/03 – Comp USA/Comp USA). Dass sich zwei Waren/Dienstleistungen an dieselben Publikumskreise richten, spricht normalerweise nicht für eine Ähnlichkeit, da sich zahllose Waren und Dienstleistungen unterschiedlichster Art an den allgemeinen Endverbraucher wenden; wohl aber spricht es entscheidend gegen eine Warenähnlichkeit, wenn die angesprochenen Verkehrskreise unterschiedlich sind (EuG, a. a. O. – Comp USA/Comp USA).

Dienstleistungen

Bei der Beurteilung der Dienstleistungsähnlichkeit stehen Art und Zweck der Dienstleistung, das heißt der Nutzen für den Empfänger im Vordergrund , wobei letztendlich die Vorstellung des Verkehrs maßgeblich ist, ob die beiderseitigen Dienstleistungen unter der gleichen Verantwortung erbracht werden (BGH, GRUR 2001, 164 - Wintergarten).

Zwischen Ware und Dienstleistung kommt eine Ähnlichkeit in Frage, wenn dies durch besondere Umstände naheliegend ist, insbesondere bei dienstleistungsbegleitenden Waren die für die jeweilige Dienstleistung typisch sind (vgl. BGH, GRUR 2000, 883 - PAPPAGALLO). Die bloße wirtschaftliche Nützlichkeit einer Befassung des Warenherstellers auch mit den streitigen Dienstleistungen, reicht für eine Annahme der Ähnlichkeit aber noch nicht aus (BGH, GRUR 2004, 241 - GeDIOS)

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