Irreführende Verwendung des "R" im Kreis

Verwendung des Registerhinweises

Unter den Markeninhabern ist es sehr beliebt, das eigene Zeichen mit einem ® zu versehen. Das ist zwar für eine rechtserhaltende Benutzung nicht erforderlich, signalisiert aber für den Verkehr leicht erkennbar, dass Markenschutz besteht und kann somit durchaus die Werbefunktion der Marke erhöhen. Umgekehrt zeigt dies auch, dass eine falsche Verwendung des ® schnell Fehlvorstellung auslösen und damit zu einer wettbewerbsrechtlich relevanten Irreführungsgefahr führen kann.


Die Bedeutung des ®

Wird einem Zeichen der Zusatz "®" ("R im Kreis") beigefügt, erwartet der angesprochene Verkehr, dass das betreffende Zeichen als Marke eingetragen ist oder dem Verwender vom Markeninhaber eine entsprechende (Nutzungs-) Lizenz erteilt wurde. Der Verkehr entnimmt der Angabe "®" zu einem Zeichen, dass es eine registrierte Marke genau dieses Inhalts gibt (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2009 - Az. I ZR 219/06 - Thermoroll).


Richtige Anbringung

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang daher zunächst, dass das ® grundsätzlich nur an dem vollständigen Zeichen, wie es auch eingetragen ist, angebracht werden kann. Dies ist besonders bei Wort-/Bildmarken zu beachten. Dort darf das ® regelmäßig nur an der gesamten Marke verwendet werden, nicht etwa ausschließlich am Wortelement. Eine Ausnahme davon kann gelten, wenn sich nicht um die vollständige Marke, sondern lediglich ihrem beschreibenden Bestandteil handelt, dem das ® beigefügt wird (OLG Hamburg, Urt. v. 22.08.1996 - 3 U 70/96 – Selenium ACE). Im Einzelfall ist auch insoweit auf das Verkehrsverständnis abzustellen. Kann sich der Verbraucher bei der Gestaltung über das tatsächlich eingetragene Zeichen irren, kann ein Wettbewerbsverstoß gegeben sein.


Verwendung ohne Marke

Wer ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein, führt den Verkehr dagegen regelmäßig in wettbewerblich relevanter Weise irre. Etwas anderes kann gelten, wenn der Betreffende Inhaber einer ähnlichen Marke ist und die Verwendung des Zeichens eine rechtserhaltende Benutzung dieser Marke darstellt.

Vorsicht ist zudem dann geboten, wenn das Zeichen zwar nicht in Deutschland, aber im Ausland als Marke registriert ist. Der Zusatz "®" kann – auch dem berechtigten – Verwender dann unter Umständen riskant sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn der angesprochene Verkehr annimmt, dass Markenschutz gerade (auch) in Deutschland besteht. Dann liegt eine Irreführung im Sinne von § 5 UWG vor. Über einen solchen Fall hatte das OLG Köln zu befinden (OLG Köln, Urteil vom 27.11.2009 - Az. 6 U 114/09).


Urteil des OLG Köln

Das Gericht ging davon aus, dass der Verkehr bei dem Vertrieb eines mit "®" gekennzeichneten Produkts in Deutschland im Einzelfall annehmen wird, Markenschutz bestehe gerade (auch) in Deutschland. Dies gelte aber dann nicht, wenn entsprechende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Zusatz "®" lediglich auf eine Markenregistrierung im Ausland hinweisen soll (z.B. Erkennbarkeit als ausländisches Produkt, Auflistung von Hinweisen in mehreren Sprachen). Nimmt der angesprochene Verkehr trotz der Angabe "®" zu einem Zeichen nicht an, dass eine markenrechtliche Registrierung für Deutschland besteht, ist es ohne wettbewerbsrechtliche Relevanz und insofern nicht angreifbar, wenn sich der Verbraucher darüber irrt, in welchem ausländischen Rechtskreis Markenschutz besteht.


Praxistipp

Haben Sie eine Marke eintragen lassen, können Sie diese mit dem beliebten ® kennzeichnen. Die Eintragung muss aber zunächst einmal vollständig abgeschlossen sein, ein laufendes Anmeldeverfahren genügt nicht. Die Marke muss dann möglichst exakt genauso verwendet werden, wie sie tatsächlich eingetragen ist.

Verwenden Sie keine andere Kennzeichnung, insbesondere nicht, das immer wieder anzutreffende ™ oder ein ©. Die aus den USA stammende TM- Kennzeichnung signalisiert lediglich, dass der Verwender allgemein Rechte an dem Begriff reklamiert, um damit potentielle Verletzer bösgläubig zu machen. Grundsätzlich werden damit Zeichen gekennzeichnet, die gerade (noch) nicht als Marke eingetragen sind. In Deutschland jedoch gehen die deutschen Verkehrskreise aufgrund des Umstandes, dass in Deutschland nur bei eingetragenen Marken eine derartige Kennzeichnung von Produktnamen mit ® zulässig ist, wohl auch heute noch davon aus, es handele sich um eine ausländische eingetragene Marke, insbesondere dann wenn ein in Deutschland ansässiger Hersteller den Namen eines im Inland vertriebenen Produkts mit einer solchen Kennzeichnung versieht (so ausdrücklich das LG München I, Urt. v. 23. Juli 2003 - Az.: 1 HK O 1755/03 – Leiterplatten II).

Stand: 21. Juni 2011


Update Juli 2013

Wie das KG Berlin nun entschieden hat (Beschl. v. 31.05.2013 – 5 W 114/13) sei die Verwendung des TM-Symbols jedenfalls dann nicht irreführend, wenn tatsächlich ein Markeneintragungsverfahren (mit einem einschlägigen Schutzbereich) anhängig ist. Es handele sich dann um einen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruhe. Dann sei für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich. Außerdem sei eine Interessenabwägung vorzunehmen.

Warum der Verkehr das TM-Symbol aber dahin verstehen soll, dass eine Markeneintragung beantragt ist, erscheint doch fraglich, zumal dies auch gerade nicht dem tatsächlichen angloamerikanischen Bedeutungsgehalt entspricht. Durch einen bloßen Antrag wird auch nichts über seinen Erfolg ausgesagt. Eine allgemeine Aussage dahingehend, ab Markeneintragungsantrag das beanspruchte Kennzeichen mit einem TM versehen zu können, sollte der Entscheidung daher nicht entnommen werden.


Update 2

Mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 hat sich der BGH in der Sache grill meister mit der Frage der Positionierung des ® bei einer Wort-/Bildmarke befasst. Dort war das ® schon Bestandteil der eigentlichen Markenanmeldung und war nach Ansicht des Gerichts allein dem Wortelement, nicht aber auch dem Bildelement zugeordnet. Da für das Wortelement kein gesonderter Schutz bestand, sah das Gericht eine Täuschungsgefahr des Verkehrs und damit ein absolutes Schutzhindernis, dass eine Eintragung ausschließt, als gegeben an. Ein ausführlicher Beitrag dazu findet sich hier.


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