Benutzung einer Dienstleistungsmarke

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Inhaber einer Marke müssen diese auch tatsächlich benutzen. Sonst kann sie ab einem gewissen Zeitpunkt gelöscht werden. Dafür bedarf es keines Nachweises eines eigenen Interesses an der Marke oder ähnliches. Jedermann kann gegen eine Marke einen Löschungsantrag stellen.

Bei einer Warenmarke, also einer Marke die für bestimmte Waren Schutz beansprucht, lässt sich die Benutzung regelmäßig einfach beurteilen und auch nachweisen. Die Marke muss dort grundsätzlich auf oder an der Ware angebracht sein oder jedenfalls einen unmittelbaren Bezug hierzu aufweisen. Was ist aber bei einer Dienstleistungsmarke? Eine Verbindung oder Anbringung der Marke, scheidet bei einer Dienstleistung naturgemäß aus.
Löschung nicht benutzter Marken

 

Löschung nicht benutzter Marken

Eine Marke ist ein scharfes Schwert in Angriff und Verteidigung. Das musste schon so mancher Unternehmer erfahren, der nach Jahren plötzlich aufgefordert wurde die eingeführte Unternehmensbezeichnung nicht mehr zu nutzen. Es geht aber auch umgekehrt. Man kann Marken einfach löschen lassen.

Nach § 49 MarkenG.ist eine Marke wegen Verfalls zu löschen, wenn sie nicht innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren nach Eintragung gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist. Nach § 55 Abs. 2 Ziffer 1 MarkenG kann dieser Löschungsanspruch wegen Verfalls von jedem geltend gemacht werden. Außerdem ist die Benutzung einer Marke innerhalb der letzten 5 Jahre Voraussetzung für die Geltendmachung von markenrechtlichen Ansprüchen, (§25 Abs.1 MarkenG).

Werden unter der Marke Dienstleistungen angeboten - etwa Werbung, Geschäftsführung, Groß- und Einzelhandel mit Waren, Organisation von Veranstaltungen oder auch Beherberung bzw. Bewirtung von Gästen, stellt sich die Frage, wie hier die Marke eingesetzt werden muss, um für diese Dienstleistungen als rechtserhaltend zu gelten.

Benutzung einer Dienstleistungsmarke

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtssprechung wird eine eingetragene Marke rechtserhaltend benutzt (vgl. § 26 MarkenG), wenn der Verkehr die Verwendung des Zeichens aufgrund ihm objektiv entgegentretender Umstände als einen zeichenmäßigen Hinweis auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung ansieht. Unter ernsthafter Benutzung ist somit eine Benutzung zu verstehen, die nicht symbolisch allein zum Zweck der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte erfolgt. Es muss sich um eine Benutzung handeln, die der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität einer Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem ihm ermöglicht wird, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 11. März 2003 - C-40/01 - Ansul/Ajax).

Wichtig für die Praxis ist aber die Feststellung, dass eine Benutzung dann nicht erfolgt, wenn die Marke allein als Unternehmenskennzeichen benutzt wird. Es reicht also nicht, z.B. seine Marke „x“ nur im Namen x GmbH zu führen. Anders herum kann allerdings die Nutzung eines als Marke geschützten Begriffs im Firmennamen durchaus eine Markenverletzung darstellen.

Der übliche Weg die Benutzung nachzuweisen, ist es regelmäßig, Belege in Form von Geschäftskorrespondenz, Blanko-Briefbögen und Umschlägen, Visitenkarten, Rechnungen oder Werbeprospekten vorzulegen. Dies kann aber unter Umständen nicht ausreichend sein, etwa dann, wenn das Zeichen dort nicht in Alleinstellung benutzt wird. Wird also dort nicht nur die Marke verwendet sondern diese nur im Rahmen der Unternehmensbezeichnung mit weiteren Firmenbestandteilen, mit weiteren Wort- oder Bildelementen oder ggf. sogar, wenn das Zeichen nur in Form einer Webadresse verwendet wird, kann es an einer tatsächlichen Benutzung fehlen. Auch die Positionierung im Kopfteil des Briefes und bei der Absenderangabe auf Umschlägen lassen regelmäßig nur auf einen firmenmäßigen und nicht auf einen markenmäßigen Gebrauch schließen.

Tipps für die Markenbenutzung

- In den ersten 5 Jahren nach Anmeldung muss nicht zwingend benutzt werden; eine Nichtbenutzung kann aber Einfluss auf den Schutzbereich und die Geltendmachung eigener markenrechtlicher Ansprüche haben.
- Die Benutzung kann durch den Markeninhaber oder Lizenznehmer erfolgen.
- Die Benutzung muss für (alle) eingetragenen Waren und Leistungen erfolgen.
- Die Benutzung muss im territorialen Schutzbereich der Marke erfolgen, bei eienr deutschen Marke also in Deutschland, bei eienr EU-Marke genügt ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union.
- Die Benutzung muss „ernsthaft“ erfolgen (Umfang und Dauer in wirtschaftlich sinnvoller Weise).
- Für eine ausreichende Benutzung muss die Marke regelmäßig exakt so benutzt werden, wie sie eingetragen ist. Bei Wortmarken ist es egal, ob Sie Großschreibung oder Kleinschreibung verwenden. Auch die Schrifttype ist egal und auch in den meisten Fällen, wenn Bindestriche weggelassen werden. Riskant ist es, wenn Sie zusammengesetzte Wörter auseinanderschreiben oder eine längere Marke nur noch in mehreren Zeilen geschrieben nutzen oder die Schreibeweise verändert wird. Bei Bildmarken (Logos) werden kleine grafische Änderungen regelmäßig noch hingenommen. Fallen aber prägende Bestandteile weg oder kommen neue prägende Teile hinzu, wird es kritisch.

Aktueller Hinweis

Die Benutzung der für Waren eingetragenen Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Waren von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden. Hierzu ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Marke in üblicher und wirtschaftlich sinnvoller Weise für die Ware verwendet wird, für die sie eingetragen ist.

Eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG liegt dann nicht vor, wenn das Zeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen Verwendung findet. Entscheidend ist, ob der angesprochene Verkehr die Benutzung des Kennzeichens zumindest auch als Unterscheidungszeichen für die Ware ansieht. Das ist dann der Fall, wenn das Zeichen als Herkunftshinweis für das beworbene Produkt verstanden wird. Unerheblich ist hierbei, ob die Marke, die Schutz für eine Ware beansprucht, für ein Herstellerunternehmen oder für ein Handelsunternehmen (sogenannte Handelsmarke) eingetragen ist.

Auch der für eine rechtserhaltende Benutzung maßgebliche Gegenstand einer sogenannten Handelsmarke wird durch die Ware(n) oder Dienstleistung(en) bestimmt, für die sie eingetragen ist (BGH, Urteil vom 21.07.2005 - I ZR 293/02 – OTTO). Wird ein mit der Unternehmensbezeichnung übereinstimmendes Kennzeichen, das als Marke für einzelne Waren eingetragen ist, ohne konkreten Bezug zu einzelnen Produkten verwendet, liegt für den angesprochenen Verkehr die Annahme nahe, das von einem Unternehmen verwendete Kennzeichen stelle allein das Unternehmenskennzeichen dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Unternehmen eine Vielzahl unterschiedlicher Waren anbietet, die zum Teil von bekannten Markenherstellern, zum Teil von unbekannten Herstellern stammen und die als Gemeinsamkeit lediglich den Vertrieb über das betreffende Handelsunternehmen aufweisen (BGH I ZR 293/02 – OTTO; Beschluss vom 15.09.2005 - I ZB 10/03 – NORMA).

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