Kein Schutz des Pseudonyms bei Domainanmeldung

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Die maxem.de-Entscheidung des BGH

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Bereits in der Registrierung einer Internet-Adresse kann eine Namensanmaßung liegen. Eine Zuordnungsverwirrung kann auch dann eintreten, wenn sie durch die sich öffnende Homepage wieder beseitigt wird. Ein Pseudonym kann nur dann Rechte gewähren, wenn der Name Verkehrsgeltung erlangt hat, so BGH, Urt. v. 26.06.2003 - I ZR 296/00.

 

Die Vorinstanz-Entscheidung

Max, Erhard und Matthias, so lauteten die Namen des Großvaters, des Vaters und der eigene Name unseres Beklagten. Daraus machte dieser sein Pseudonym „maxem“ und führte den Spitznamen seit 1991 jahrelang im Internet. Ein Rechtsanwalt, der mit bürgerlichem Namen Maxem heißt, wandte sich gegen die Führung der Domain „maxem.de“ und verlangte, der Beklagte sollte diesen Namen auch in e-Mail-Adressen unterlassen. Die Kanzlei WIENKE & BECKER - KÖLN, RA Becker, begleitete das Verfahren in der II. Instanz.

Dort erhielt noch der Beklagte Recht. Die Richter des OLG Köln sahen zwar in der Verwendung der Domain maxem.de einen Namensgebrauch. Der erfolge jedoch berechtigt, da er den Namen als Pseudonym führe, so die Kölner Richter.

Die Entscheidung des BGH

Erste Kritik an dieser Entscheidung ist in der Folge schnell laut geworden. Aber die BGH-Richter sahen auch erheblich Gefahren bei Anerkennung eines allgemeinen Spitznamensschutzes.

„Stünde jedem Decknamen sofort mit der Benutzungsaufnahme ein namensrechtlicher Schutz zu, würde dies zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Schutzes derjenigen Namensträger führen, die für ihren eigenen bürgerlichen Namen Schutz beanspruchen. Denn dann könnte der Träger des Aliasnamens gegenüber Trägern desselben bürgerlichen Namens bereits mit der Aufnahme der Benutzung die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen für sich in Anspruch nehmen.“

Verboten wurden allerdings nur die Domain und die eMail-Adressen, die sich aus maxem.de ableiten. Andere Nutzungen, wie die Möglichkeit z.B. maxem@test.de zu nutzen, blieben dem Beklagten erhalten.

Praxistipp

Die Entscheidung zeigt, dass auch bei der Wahl von Spitznamen und Pseudonymen höchste Vorsicht geboten ist. Im geschäftlichen Verkehr sollte man die Namensentscheidung immer durch eine Markenanmeldung sichern.

Übrigens: Der Kläger sollte durch einen sog. DISPUTE-Antrag z.B. bei DENIC sicherstellen, dass die Domain gegen weitere Verfügungen gesichert ist und ihm zufällt. Sonst kann so etwas, wie bei www.maxem.de passieren. Der klagende Anwalt hat die Adresse jedenfalls bis heute nicht.

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