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Allein der Zeitrang ist entscheidend!

Obstvergleich © Robert Kneschke #17295516

Geht es um den marken- bzw. namensrechtlichen Verwechslungsschutz, wird häufig nur die Priorität der Marken bzw. der Zeitrang der Geschäftsbezeichnungen untereinander abgeglichen. Dabei bleibt teilweise unberücksichtigt, dass ebenso eine Geschäftsbezeichnung dadurch verletzt werden kann, dass ein Dritter sie als Produktbezeichnung, also als Marke verwendet, wie umgekehrt eine Marke dadurch verletzt werden kann, dass ein Dritter, der ähnliche Waren oder Dienstleistungen anbietet, sie als Bezeichnung seines Unternehmens verwendet.

 

markenmäßiger Gebrauch einer Geschäftsbezeichnung

Dieser Aspekt kam in der vom Bundesgerichtshof betreffend der Marke „Leysieffer“ zu treffenden Entscheidung (Urt. v. 09.10.2003 - I ZR 65/00 - Leysieffer) zum Tragen. Klägerin war die Inhaberin der mit Priorität vom 11. November 1988 eingetragenen Marke „Leysieffer“. Sie vertreibt unter dieser Marke neben Confiserie-Produkten auch Wein, Sekt und Liköre. Der Beklagte betreibt ein Weingut und eine Weinkellerei, welche seit 1980 die Geschäftsbezeichnung „Leysieffer & Co. Nachf.“ trägt. Auch der Beklagte verwendet „Leysieffer & Co. Nachf.“ zur Kennzeichnung seiner Produkte und damit als Marke. Gegen diesen markenmäßigen Gebrauch war die Klägerin vorgegangen, was letztlich jedoch ohne Erfolg blieb.

Herkunftsfunktion entscheidend

Denn der Beklagte verfüge – wie der Bundesgerichtshof hervorhob – über ein gegenüber der Marke der Klägerin prioritätsälteres Kennzeichenrecht (seine Geschäftsbezeichnung). Der Schutzumfang seines der Klagemarke im Zeitrang vorgehenden Kennzeichenrechts, erstrecke sich auch auf die von der Klägerin beanstandete Verwendungsform als Marke. Denn die firmen- und markenmäßige Benutzung gehe infolge der allen Kennzeichenrechten gemeinsamen Herkunftsfunktion ineinander über, weswegen eine Unternehmenskennzeichnung auch dadurch verletzt werden könne, dass sie von einem Dritten als Marke verwendet werde, wie ebenso eine Marke dadurch verletzt werden könne, dass ein Dritter sie als geschäftliche Bezeichnung nutze. Dem liege die Erwägung zugrunde, dass eine Produktbezeichnung häufig auch das Unternehmen bezeichnet und umgekehrt die Unternehmensbezeichnung zumindest mittelbar auch die Herkunft der aus dem Betrieb stammenden Waren kennzeichnet.

Fazit

Vor der Anmeldung einer Marke gilt es damit nicht nur zu prüfen, ob bereits ähnliche und damit verwechslungsfähige Marken existieren, die für ähnliche Waren- und Dienstleistungen genutzt werden. Genauso entscheidend ist die Existenz anderer Firmen, deren Geschäftsbereich ähnlich oder gar identisch ist. Auch wer - wie hier geschehen – aus seiner Marke gegen die Benutzung einer verwechslungsfähigen Marke vorgehen will, sollte sich zunächst zu vergewissern, ob nicht sein Gegenüber seine Legitimation aus einer älteren Geschäftsbezeichnung herleiten kann. Im geschilderten Fall war widerklagend die (Teil-) Löschung der Marke beantragt worden.

Aktueller Hinweis

Die Entscheidung über die wir hier vor einigen Jahren berichtet haben, ist auch heute noch aktuell. Allerdings unterscheidet sich die Konstellationen danach, aus welchem Zeichen – Marke oder Unternehmenskennzeichen – gegen das jeweils andere vorgegangen wird. In Abhängigkeit von der jeweiligen Benutzungslage kann dies große Unterschiede zur Folge haben.

Aus einer Marke kann gegen ein verwechslungsfähiges Unternehmenskennzeichen vorgegangen werden, wenn dieses im geschäftlichen Verkehr benutzt wird. Zu beachten ist dabei, dass aber ein rein firmenmäßiger Gebrauch des Unternehmenszeichens grundsätzlich noch keine ausreichende Benutzungshandlung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL ist (vgl. EuGH, Urt. v. 16.11.2004 - C-245/02 - Anheuser Busch). Ob die Benutzung eines Unternehmenskennzeichens auch eine markenmäßige Benutzung darstellt, die untersagt werden kann, ist vielmehr eine Frage des Einzelfalls. Es ist eine markenmäßige Benutzung, wenn die Funktion der Marke beeinträchtigt wird oder beeinträchtigt werden kann. Das ist der Fall, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internet-Auftritts - der Verkehr zu der Annahme veranlasst wird, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt (EuGH GRUR 2007, 971 - Céline; BGH, GRUR 2008, 254 - THE HOME STORE).

Dies gilt aber nicht für den umgekehrten Fall einer Kollision eines älteren Unternehmenskennzeichens mit einer jüngeren Marke. Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG setzt nur eine kennzeichenmäßige Verwendung der kollidierenden Bezeichnungen voraus (so auch der BGH in der hier dargestellten Leysieffer-Entscheidung; vgl. auch BGH, WRP 2005, 605 – Räucherkate). Die ist bei einer Marke grundsätzlich immer gegeben.

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