Markenbeschwerde bei Google Adwords als Risiko

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Google sieht die Möglichkeit vor, dass Markeninhaber die Verwendung ihrer Marken als AdWords untersagen können. Dafür kann eine Markenbeschwerde an Google gerichtet werden. Dritten ist es dann nicht mehr mögich das Kennzeichen als AdWord zu verwenden. Eine Markenverletzung liegt jedoch nicht bei jeder Verwendung einer Marke als AdWord vor. Regelmäßig wird es nach den vom EuGH schon vor einiger Zeit (hier unser Beitrag) aufgestellten Grundsätze aber möglich sein, eine Marke im Rahmen von AdWord-Anzeigen rechtmäßig zu benutzen. Zuletzt hat der Gerichtshof dies nun selbst für bekannte Marken bestätigt (siehe hier).

Das OLG Köln (Urteil vom 02.07.2010 Az. 6 U 48/10) verurteilte einen Hersteller, die Sperrung der Marke als AdWord zu unterlassen. Geklagte hatte ein Händler der die Produkte des Herstellers anbot und mit der Marke werben wollte.

Vor dem Hintergrund der jüngsten BGH-Rechtsprechung zur AdWord-Werbung muss davon ausgegangen werden, dass eine Markenbeschwerde nur noch ganz ausnahmsweise zulässig sein dürfte.

Lesen Sie hier unseren Beitrag zur Entscheidung des OLG Köln auf versandhandelsrecht.de

 

UPDATE

Wie der EuGH nun ausdrücklich entschieden hat, ist selbst bei bekannten Marken eine Keywords-Werbung regelmäßig zulässig, jedenfalls dann, wenn die Hauptfunktionen der Marke nicht beeinträchtigt werden. Selbst der besondere Schutz bekannter Marken, rechtfertige es nicht, eine Keyword-Nutzung der Marke, zur Bewerbung eines Alternativprodukts zum Produkt des Markeninhabers, zu untersagen. Markenbeschwerden werden damit noch riskanter, da dort gerade keine einzelfallbezogene Prüfung erfolgt, sondern jede Nutzung im Vorfeld untersagt wird. Eine lautere Nutzung wird aber praktisch immer möglich sein.

Hier unser Beitrag zur EuGH-Entscheidung.

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